Reaktionen auf neue Corona-Beschlüsse

In dieser Woche wurde beschlossen, dass der Lockdown grundsätzliche bis Ende März verlängert wurde. Zugleich wurden aber auch Öffnungsschritte und eine veränderte Teststrategie verkündet. Die neuen Regeln stießen nicht nur in der Wirtschaft teilweise auf Kritik, Unverständnis und Enttäuschung. Ökonomen gehen von einem weiteren konjunkturellen Rückschlag aus.

Wirtschaftsverbände kritisieren Beschlüsse

Wirtschaftsverbände kritisierten die neuen Beschlüsse, vor allem die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns. Insbesondere der Einzelhandel hatte sich mit Blick auf die lange Pause seit Dezember großzügigere Regelungen und Öffnungsoptionen gewünscht. Für Stefan Genth, den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes der Einzelhändler (HDE), sind die Ergebnisse des Gipfels eine Katastrophe für den Einzelhandel. Die vorgesehen stabile Inzidenz von 50 ist in vielen Regionen nicht in Sicht.

Damit bleiben vielerorts die Handelsunternehmen weiter geschlossen und werden laut Genth bis dahin im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro an Umsatz verlieren. Für Genth stellen die neuen Regeln de facto eine weitere Verlängerung des Lockdowns für viele Einzelhändler, die keine Lebensmittel verkaufen, bis Ende des Monats dar.

In Rheinland-Pfalz und andernorts ist es seit Kurzem möglich, nach einer vorherigen Terminvereinbarung direkt im Geschäft shoppen zu gehen. Dies ist laut dem HDE für viele Unternehmen keine Rettung, denn die Personal- und Betriebskosten übersteigen oftmals die Umsätze. Zugleich kritisiert der HDE, dass die versprochenen staatliche Hilfszahlungen weiter nur schleppend ankommen.

Orientierung an Inzidenzzahlen in der Kritik

Für den Handelsverband ist die starke Orientierung an Inzidenzzahlen zunehmend fragwürdig. Aus Sicht des HDE gibt es keine vernünftigen Argumente, weshalb der Einzelhandel weiter geschlossen bleiben soll. Der Verband unterstützt eine Öffnung aller Geschäfte in Verbindung mit dem Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln.

Im Handwerk zeigt man sich ebenfalls enttäuscht. Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte, die aktuelle Beschlüsse würden für betroffene Betriebe nicht wie erhofft eine Öffnungsoption darstellen. Er warnte davor, dass ein weiteres Firmensterben drohe, wenn nicht bald das wirtschaftliche Leben wieder ermöglicht wird. Auch Wollseifer kritisiert die Fixierung auf Inzidenzwerte. Zudem würden Hygienekonzepte in den einzelnen Betrieben zu wenig berücksichtigt und Impfungen würde zu schleppend laufen.

Enttäuschung in der Tourismus-Branche

Für den Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) stellen die Beschlüsse sicher eine große Enttäuschung dar, denn für Restaurants und Hotels wurde keine klare Öffnungsperspektive genannt. Auch die DEHOGA-Vorsitzende Ingrid Hartges kritisierte das langsame Tempo beim Impfen und die Schnelltest-Strategie. Zudem seien auch im Hotel- und Gastgewerbe die November- und Dezemberhilfen häufig noch nicht angekommen.

Ähnliche Kritik ist auch vom Deutschen Reiseverband (DRV) zu hören. Für dessen Präsident Norbert Fiebig ist es inakzeptabel, aufgrund von langsamen Impffortschritten und fehlenden Tests weiter im Lockdown zu bleiben. Er forderte zudem eine Abkehr der Politik von den Appellen, auf Reisen zu verzichten. In organisierten Reisen sieht Fiebig keinen Treiber der Pandemie und verweist dabei auf eine Studie des RKIs.

Wirtschaft weiter belastet

Politiker finden dagegen lobende Worte für die neuen Vorgaben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich mit den Beschlüssen sehr zufrieden und sagte, dass für die Wirtschaft viel erreicht worden sei. Er befürwortet auch die Abkehr von der 35er-Inzidenz, die aus seiner Sicht sehr streng war und viele verärgert habe.

Dennoch scheint der Lockdown die Wirtschaft weiter zu belasten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im ersten Quartal wohl um 1,8 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2020 fallen. Deine erhoffte Verbesserung der Konjunktur wird damit wohl erst einmal nicht sichtbar werden. Der Konsum ist bereits im Dezember eingebrochen und entwickelte sich auch im Januar schlecht. Dies wird wohl ein wichtiger Faktor zulasten der Konjunktur sein.

Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist die Wirtschaft jedoch nicht in einer Rezession. Er sprach in der ARD lediglich von einer „schleppenden Entwicklung“. Derzeit würden etwa drei Prozent der Wertschöpfung wegfallen, war allerdings weniger ist als viele denken. Fuest sieht weiter Chancen für einen Frühjahrsaufschwung. Die deutsche Wirtschaft habe schon im letzten Sommer gezeigt, wie schnell sie sich wieder erholen kann.

Wachstum später im Jahr denkbar

Darüber hinaus gehen Ökonomen davon aus, dass die Menschen in Deutschland weniger Geld ausgegeben haben und einen Teil der Ersparnisse wohl wieder investieren wollen. Dies wäre mit einem Wachstum der Wirtschaft verbunden. Die Menschen in Deutschland haben laut des Chefökonoms der Commerzbank, Jörg Krämer, zuletzt wohl sechs Prozent ihres jährlich verfügbaren Einkommens sparen können. Daher ist im zweiten Quartal ein Wachstum von vier Prozent möglich. Krämer geht für das gesamte Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent aus und ist damit zuversichtlicher als die Bundesregierung, die nur von drei Prozent ausgeht.

Auch Gefahr durch Lockerungen

Eine andere Sicht auf die aktuelle Situation hat wohl Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts (DIW). Er warnt vor einer dritten Welle der Pandemie. Die vorgesehenen Lockerungen könnten schwere Folgen für die Gesundheit und für die Wirtschaft haben. Er sieht in den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ein „Eingeständnis des Scheiterns“ und verweist auf die weiter hohe und wieder steigende Zahl der Infizierten. Fratzscher befürchtet einen „Jo-Jo-Effekt“, der weitere und härterer Einschränkungen in Zukunft zur Folge haben könnte.

Zu Beginn der Pandemie kam aus der Wirtschaft noch viel Lob an die Bundesregierung. Nun wird die Kritik lauter. Vor allem die langsame Impfkampagne sorgt für viele negative Aussagen in Richtung Berlin. Zum Vergleich: Aus den USA ist derzeit zu hören, dass dort aktuell zwei Millionen Menschen am Tag geimpft werden und 16 Prozent der Bevölkerung bereits mindestens die erste Impfdosis erhalten haben. In Deutschland liegt dieser Wert erst bei noch nicht einmal sechs Prozent. US-Präsident Joe Biden versprach vor einigen Tagen, dass bis Ende Mai ausreichen Impfstoff für alle Erwachsenen in den USA vorhanden sein soll.

Kritik an Politik wächst

Laut dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigen sich mittlerweile 47 Prozent der befragten Professorinnen und Professoren „eher unzufrieden“ oder sogar „sehr unzufrieden“ mit der aktuellen Corona-Wirtschaftspolitik. Die Umfrage erfolgte noch vor den neuesten Beschlüssen. Der Aussage „sehr zufrieden“ stimmten nur noch von zwei Prozent der Befragten zu.

Noch im Frühjahr und Sommer 2020 lagen die Zustimmungswert des Ökonomenpanels bei bis zu 80 Prozent. Unter anderem wird kritisiert, dass die Hilfen für Unternehmen zu bürokratisch seinen und die Politik zu langsam und unflexibel reagiere. Der größte Kritikpunkt ist sicher das Vorgehen bei Impfungen. Ökonomen sagen bereits seit Monaten, die Politik habe hier falsche Prioritäten gesetzt und die EU hätte mehr Impfstoff bestellen sollen. Zudem wird eine Ausweitung von Schnelltests gefordert. Zuletzt zeigten sich die befragten Ökonomen uneinig, ob Lockerungen des Lockdowns angemessen sind.

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Fazit: Kritik an Bundesregierung wächst

Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stießen von vielen Seiten auf Kritik. Viele Branchen hatten sich konkretere Öffnungsoptionen gewünscht, andere Beobachter warnen vor zu schnellen Lockerungen. Schon jetzt ist klar, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal wohl zurückgehen wird.

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